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Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen...
Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt...
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Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die...
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Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten...
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Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die...
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur...
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Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung – und die...
Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher...
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Flexitanks – oder: die außerordentliche Kündiugng eines Know-How-Vertrages
Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige...
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in...
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Das Finanzamt und die Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll,...
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Unternehmensregister, Wirtschaftsstatistik und das Grundrecht auf...
Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit derselben Ident.-Nummer dauerhaft gespeichert werden, unter...
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Auskunftspflicht gegenüber der Eisenbahnaufsicht
Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisenbahnaufsichtsbehörden eine Befugnis, die erforderlichen Auskünfte für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht ohne besonderen Anlass durch...
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Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts
Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für...
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Die Auskunftspflicht des WDR
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das...
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Inzidente Vaterschaftsfeststellung Regressprozess des Scheinvaters
Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im...
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Porsche und die Auskunftspflichten in der Hauptversammlung
Mancher Wirtschaftskrimi beschäftigt auch nach seinem Abschluss von die Justiz. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in...
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Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist die Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (“nemo tenetur se ipsum accusare”) als Eingriff in das...
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Zensus 2011 und die Auskunftspflicht
Die im Zensusgesetz geregelte Auskunftspflicht, wonach eine Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 stattfindet, verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung ist der Eilantrag eines...
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Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf...
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Der Auskunftsanspruch des Auftraggebers
Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter...
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Vollstreckung einer Aufkunftspflicht – Zielvereinbarungen für Olympia
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Inneren ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € angedroht, wenn das Ministerium bis heute 15:00 Uhr Zeit seiner Verpflichtung zur Auskunft über...
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Auskunftpflicht über Altpapiersammlung
Im Wege der Kommunalaufsicht ist ein Landrat berechtigt, die Vorlage von Unterlagen und Auskünfte darüber zu verlangen, ob eine private GmbH die Sammlung von Altpapier im Auftrag der Stadt oder als...
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