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Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensminderungen
§ 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Allerdings hat der...
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Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit
Alle Behörden sind nach dem Berliner Pressegesetz verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die privaten Interessen einer Kanzlei sind bei einer Abwägung mit dem...
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Auskunft über Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes Neukölln
Erstreckt sich ein Auskunftsbegehren von einem Bezirksamt auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen ist, so besteht eine Auskunftspflicht. Nebentätigkeiten...
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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken
Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist es nicht ausdrücklich verboten, zu verlangen, dass Kreditinstitute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben,...
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Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern
Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind. Mit dieser Begründung hat das...
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Das Auskunftsverlangen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Das Bundesdatenschutzgesetz ermächtigt den Datenschutzbeauftragten zur Einholung umfassender Auskünfte, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes in...
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Die Auskunftspflicht der Finanzverwaltung
Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin muss einem Presseverlag Auskunft geben, soweit es um organisatorische Vorkehrungen der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Rückforderung der den Banken...
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Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen...
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Auskunft über die “gefundenen” Gurlitt-Bilder
Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und...
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Die Auskunftspflicht des Erben – und ihre Vollstreckung
Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der...
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